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11.04.08: Bundestag stimmt für Stichtags-Änderung im Stammzellgesetz

Der Stichtag im Stammzellgesetz wird verschoben auf Mai 2007. Dies haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 11.04.08 nach einer kontrovers geführten zweistündigen Debatte, in der insgesamt 21 Redner für ihre Anträge warben, beschlossen. Die anschließenden Abstimmungen in zweiter und dritter Lesung über vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe und einen Antrag erfolgten namentlich bei aufgehobenem Fraktionszwang.

Als erstes folgte der Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach (FDP), Katherina Reiche (CDU/CSU) und Rolf Stöckel (SPD), der eine Abschaffung des Stichtages forderte. Insgesamt wurden 579 Stimmen abgegeben, davon 126 Ja-Stimmen, 443 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit war der Antrag abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde danach in zweiter Lesung der Antrag der CDU/CSU-Abgeordneten Hubert Hüppe, Marie-Luise Dött, Maria Eichhorn. Sie hatten ein Verbot der Stammzellforschung gefordert. Auf diesen Antrag kamen bei 576 abgegebenen Stimmen 118 Ja-Stimmen, 442 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen.

Nachdem keiner der beiden Anträge die Mehrheit erhielt, folgte der Antrag von René Röspel (SPD), Ilse Aigner (CDU/CSU) und Jörg Tauss (SPD), der eine einmalige Stichtagsverschiebung auf den 1. Mai 2007 vorsieht. Bei diesem Antrag wurden insgesamt 580 Stimmen abgegeben, davon 346-Ja-Stimmen, 228 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit wurde er mehrheitlich angenommen. Eine Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Julia Klöckner (CDU/CSU), Herta Däubler-Gmelin (SPD), der die Straffreiheit von Forschern, die an ausländischen Forschungsvorhaben teilnehmen, sowie die Beibehaltung des Stichtags befürwortete, entfiel somit.

In der unmittelbaren dritten Lesung, der Schlussabstimmung per Handzeichen, wurde der Röspel-Antrag ebenfalls mehrheitlich angenommen. Damit wird der bisherige Stichtag für die Forschung mit embryonalen Stammzellen einmalig von 1. Januar 2002 auf den 1. Mai 2007 verschoben.

Abstimmungsergebnisse nach Parteien

Interessant ist die Auswertung der Abstimmung über den mehrheitlich angenommenen Antrag für eine Stichtagsverschiebung unter Parteigesichtspunkten:

  • Von den anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU stimmten 102 oder 47,22% mit Ja gegenüber 113 bzw. 52,31 %, die den Antrag ablehnten, bei einer Enthaltung. Im Jahr 2002 bei der Verabschiedung des Stammzellgesetzes stimmten noch gut 60 % der Unionsabgeordneten gegen die Erlaubnis eines Stammzell-Imports unter Auflagen.
     
  • Bei der SPD stimmten aktuell 169 oder 81,25 % der anwesenden Abgeordneten mit Ja gegenüber 37 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 2002 waren es nur knapp 70% der SPD-Abgeordneten, die eine Importerlaubnis befürworteten.
     
  • Bemerkenswert ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen. Hier stimmten 48 Abgeordnete, d. h. 98 % gegen eine Stichtagsverschiebung, während nur eine Abgeordnete diese befürwortete. Enthaltungen gab es keine. 2002 waren nur knapp 65 % der Grünen gegen eine Importerlaubnis.
     
  • Erwartungsgemäß relativ einheitlich stimmten auch die Abgeordneten der FDP-Fraktion ab. Hier stimmten 52 Abgeordnete, d.h. 89,65 %, für eine Stichtagsverschiebung. Bemerkenswert sind die fünf Abgeordneten, bzw. 8,62 %, die dies ablehnten. Enthaltungen gab es hier nur eine. Im Jahr 2002 hatte die FDP noch mit 97,5-prozentiger Geschlossenheit für eine Importerlaubnis in Ausnahmefällen gestimmt, während ein Abgeordneter dies ablehnte.
     
  • Bei der Links-Fraktion sah es ähnlich aus wie bei der CDU/CSU-Fraktion. Hier stimmten 21 anwesende Abgeordnete, d.h. 43,75 %, mit Ja, gegenüber 25 Abgeordneten bzw. 52,08%, die eine Stichtagsverschiebung ebenfalls ablehnten. Enthaltungen gab es zwei, dies entspricht 4,17 %. Bei der damaligen PDS waren 2002 noch knapp 60 % gegen eine Importerlaubnis für die Einfuhr embryonaler Stammzellen.
     

Lob und Kritik für den Bundestagsbeschluss

Von Seiten der Forscher wurde der Beschluss zur Stichtags-Verschiebung einhellig begrüßt. Ebenso von Forschungsministerin Schavan (CDU), die sich massiv in ihrer Fraktion für eine Stichtagsverschiebung eingesetzt hatte.

Kirchenvertreter zeigten sich dagegen sehr enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Ebenso die Parlamentarier, die bis zuletzt für einen Erhalt der Stichtagsregelung gekämpft hatten. Auch unter christlichen Lebensschützern stieß das Ergebnis auf Kritik. Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, bedauerte laut der evangelischen Nachrichtenagentur idea die Entscheidung des Bundestags. Sie habe Forschungs- und Wirtschaftsinteressen über den Schutz der Menschenwürde gestellt. Das sei ein weiterer Schritt in Richtung "Ökonomisierung der Gesellschaft", sagte Steeb gegenüber idea. Wer den Stichtag einmal verschiebe, werde in drei Jahren auch kein Problem damit haben, ihn ein weiteres Mal zu verschieben. Einen Grund für das Ergebnis bei der Abstimmung im Bundestag sieht Steeb laut der Nachrichtenagentur in der Uneinigkeit führender evangelischer Kirchenvertreter. "Hätten wir Evangelischen in dieser Frage so zusammengestanden wie die katholische Kirche, wäre die Abstimmung vielleicht anders ausgegangen", ist Steeb überzeugt.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, sprach in einer Pressemitteilung von einem "schwarzen Freitag für den Embryonenschutz" in Deutschland. Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski, erklärte gegenüber idea, die Entscheidung zeige, dass auch die letzten Bastionen des Lebensschutzes in Deutschland gekippt werden sollten. Sie rief Christen dazu auf, zu überprüfen, welcher Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung für bzw. gegen eine Verschiebung des Stichtages gestimmt habe. "Daran können sich Christen dann orientieren, ob ein Politiker wählbar ist oder nicht." Vertreter der ALfA hatten am Abstimmungstag vormittags in der Nähe des Bundestages in Berlin eine Mahnwache abgehalten.
 

Materialien zur Stammzellen-Debatte

Materialien zur Debatte 2007/2008 über eine Novellierung des Stammzell-Gesetz:

  • Bundestag stimmt Verschiebung des Stichtags zu
    Änderung des Stammzellgesetzes verabschiedet
    MITTEILUNG Deutscher Bundestag 11.04.08
    Anm.: Dort gibt es auch alle (namentlichen) Abstimmungsergebnisse und die jeweiligen Anträge
  • Siehe dazu extra:

  • PDF Auszug aus dem Plenarprotokoll der Debatte zum Stammzellgesetz im Deutschen Bundestag am 11.04.08
    54 Seiten (1050kb) im PDF-Format
     
  • 07.03.08: Bundestag-Ausschussanhörung am 03.03.08 zur Stammzellgesetz-Änderung

    Am 03.03.08 gab es im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages eine fünfstündige Expertenanhörung zur möglichen Änderung des Stammzellgesetzes. Zur Debatte standen vier Gesetzentwürfe und ein Antrag, die bereits in einer Bundestagsdebatte am 14. Februar ausführlich diskutiert wurden (siehe unten). Hierzu sollten die Experten vorab schriftlich anhand von Leitfragen Stellung beziehen. In der Anhörung hatten die Abgeordneten dann Gelegenheit, weitere Fragen zu stellen.
    Zur Anhörung gibt es ein kurzes Themenspecial mit ausführlichen Infos, allen Dokumenten und Pressespiegel.

    Zum Themenspecial Bundestag-Ausschussanhörung am 03.03.08 zur Stammzellgesetz-Änderung...
     

  • 15.02.08: Grundsatzdebatte um Novellierung des Stammzellgesetzes

    In einer fast vierstündigen Grundsatzdebatte befasste sich der Bundestag am 14.02.08 mit der Zukunft der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland und einer möglichen Änderung des Stammzellgesetzes. Hierzu liegen dem Bundestag vier Gesetzentwürfe und ein Antrag vor. Auf der Webseite des Bundestages finden Sie alle Infos zur Debatte inklusive der zugehörigen Dokumente.

    PDF Auszug aus dem Plenarprotokoll der Debatte zum Stammzellgesetz im Deutschen Bundestag am 14.02.08
    57 Seiten (480kb) im PDF-Format

    Mehr zur anstehenden Debatte zur Novellierung des Stammzellgesetzes im im laufenden Pressepiegel.
     

  • 10.05.07: Themenspecial zur Ausschuss-Anhörung im Deutschen Bundestag zur Stammzellenforschung am 09.05.07

    Nach stetigen Vorstößen von Seiten der Forscher und vereinzelt aus der Politik hin zu einer Lockerung des bestehenden Stammzellgesetzes gab es am 9. Mai im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine öffentliche Anhörung zur Stammzellforschung. Geladen waren 24 Sachverständige, die sich in drei Themenblöcken zur rechtlichen und ethischen Bewertung der Stammzellforschung sowie deren aktuellen Stand äußerten. Damit bekommt die Stammzelledebatte neuen Auftrieb. Wir haben dazu ein umfangreiches Themenspecial mit Dokumenten und Pressespiegel zusammengestellt.

    Zum Themenspecial zur Ausschuss-Anhörung zur Stammzellenforschung am 09.05.07...
     

Materialen zur Bundestagsdebatte 2002 zum Stammzell-Gesetz:

Pressespiegel zur Debatte über eine Novellierung des Stammzellgesetzes 2007/2008

Nachfolgend finden Sie einen dreiteiligen Pressespiegel zur Debatte um die Stichtagsregelung im Stammzellengesetz ab November 2007 bis zur Endabstimmung am 11.04.08 und kurz danach. Zum besseren Verständnis empfehlen wir Neulingen, beim Beginn der Debatte bei Teil I anzufangen.

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