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Deutsches Stammzellengesetz
Letzte Aktualisierung: 07.11.11
Im Folgenden haben wir die relevanten Texte zum Deutschen Stammzellgesetz und den Weg dorthin bis zur Verabschiedung 2002 zusammengestellt. Außerdem Infos zur aktuellen Entscheidung des Deutschen Bundestages am 11.04.08 zu einer Änderung der Stichtagsregelung im Stammzellgesetz
Erster und zweiter Stammzellbericht der Bundesregierung
- Bundesregierung legt ersten Stammzellbericht vor
Bulmahn und Schmidt: "Stammzellgesetz hat sich bewährt"
Das Stammzellgesetz zur Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen hat sich nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn bewährt. Das Verfahren sichere hohe ethische Standards und schaffe sichere Bedingungen für die Forschung, erklärten die Ministerinnen anlässlich der Verabschiedung des ersten Erfahrungsberichts zur Durchführung des Stammzellgesetzes durch das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.
PRESSEMITTEILUNG BMBF und BMGS 28.07.04
 Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes
(Erster Stammzellbericht)
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Bundesministerium für Bildung und Forschung
18 Seiten, Veröffentlicht am 28.07.04 (1,36 MB)
- Regierung: Stammzellgesetz hat sich bewährt
Gesundheit/Unterrichtung
Berlin: (hib/MPI) Die seit viereinhalb Jahren bestehenden gesetzlichen Regelungen über die Einfuhr und Verwendung menschlicher Stammzellen zu Forschungszwecken haben sich nach Darstellung der Bundesregierung "bewährt". Das geht aus dem zweiten Erfahrungsbericht über die Durchführung des Stammzellgesetzes hervor, den die Regierung als Unterrichtung (16/4050) vorgelegt hat.
HIB 023/2007, 29.01.2007
- Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes (Zweiter Stammzellbericht)
Unterrichtung durch die Bundesregierung
16 Seiten, Drucksache 16/4050, 16. Wahlperiode 11.01.2007
- Forschung zu Stammzellen
Viele Krankheiten und Unfälle haben die Zerstörung von Gewebe oder ganzer Organe zur Folge. Trotz des breiten Spektrums etablierter medizinischer Verfahren kann in vielen Fällen keine Heilung erreicht werden. In schweren Fällen hängt das Überleben der Patienten von einer Organtransplantation ab. Trotz aller Fortschritte in der Transplantationsmedizin schränken der Mangel an Spenderorganen und die Langzeitwirkungen der Immunsuppression die Möglichkeit für Transplantationen ein. Stammzellen bieten alternative Therapieoptionen. Das BMBF unterstützt Forschungsarbeiten zu Stammzellen, die den Rahmen der gesetzlichen Grenzen beachten.
Informationen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung BMBF
11.04.08: Bundestag stimmt für Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz
Am 11.04.08 wurde im Deutschen Bundestag ab 9 Uhr zwei Stunden über eine Novellierung des Stammzellengesetzes debattiert. Danach folgte die namentliche Abstimmung über die vorliegenden Gesetzentwürfe.
In der Schlussabstimmung wurde mehrheitlich mit 346-Ja-Stimmen zu 228 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen der Antrag für eine einmalige Verschiebung des Stichtages im Stammzellgesetz angenommen. Mehr zu den
Anträgen und den Abstimmungsergebenissen beim Deutschen Bundestag:
Bundestag stimmt Verschiebung des Stichtags zu
Änderung des Stammzellgesetzes verabschiedet
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 11.04.08
Anm.: Dort gibt es auch alle (namentlichen) Abstimmungsergebnisse
Siehe dazu extra:
Auszug aus dem Plenarprotokoll der Debatte zum Stammzellgesetz im Deutschen Bundestag am 11.04.08
54 Seiten (1050kb) im PDF-Format
06.05.09: Dritter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 06.05.09 den Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes im Berichtszeitraum 2006 bis 2007 beschlossen. Dieser wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat übermittelt.
03.03.11: Vierter Erfahrungsbericht zum Stammzellgesetz
Die Novellierung des Stammzellgesetzes und die Einführung eines neuen Stichtags auf den 1. Mai 2007 hat die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen auf eine tragfähige Basis gestellt. Diese sei nunmehr international vernetzt möglich und damit international wettbewerbsfähig. Dies ist das Fazit der Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Vierten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes (Vierter Stammzellbericht) vom 10.02.11.
Der Weg zum Stammzellengesetz
Bis zum Stammzellgesetz gab es einige Debatten. Hier finden Sie die relevanten Dokumente bis zur endgültigen Verabschiedung des Stammzellgesetzes am 25.04.02 in chronologischer Reihenfolge.
1. Grundsatzdebatte über die Forschung mit embryonalen Stammzellen am 30.01.02
Am 30.01.02 gab es im Deutschen Bundestag eine richtungsweisende Debatte über eine Zulassung des Imports embryonaler Stammzellen. Nachfolgend die dort behandelten Anträge und das Plenarprotokoll.
Ältere Anträge waren nicht mehr gültig. Angenommen wurde der Antrag "Keine verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen Voraussetzungen zulassen"
- Ergebnisse und Auswertung der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 30.01.02 über den Import embryonaler Stammzellen
Hier gibt es für jedes Bundesland eine kurze Informationsschrift mit namentlichem Abstimmungsverhalten sowie
statistischen Auswertungen der Abstimmungsergebnisse. Zusammengestellt von der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern.
- Plenarprotokoll 14/214 der Sitzung vom 30.01.02 im Bundestag zur Stammzellenfrage
88 Seiten mit Abstimmungsergebnissen.
- "Verantwortungsbewusste Forschung an embryonalen Stammzellen für eine ethisch hochwertige Medizin"
Drucksache 14/8103 - Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Katherina Reiche, Pter Hintze u.a.
4-Seiten vom 29.01.02 mit allen Unterzeichnern
106 Stimmen in der 1. Abstimmung, Antrag abgelehnt!
- "Keine verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen Voraussetzungen zulassen"
Drucksache 14/8102 - Antrag der Abgeordneten Maria Böhmer, Margot von Renesse, Andrea Fischer u.a.
6-Seiten vom 29.01.02 mit allen Unterzeichnern
Mit 339 Stimmen in der 2. Abstimmung angenommen.
- "Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen"
Drucksache 14/8101 - Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Herman Kues Monika Knoche, Jochen Borchert u. a.
5-Seiten vom 29.01.02 mit allen Unterzeichnern
266 Stimmen in der 2. Abstimmung, somit abgelehnt.
Frühere Anträge:
- Kein Verbot und kein Moratorium für den Import embryonaler Stammzellen
Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Horst Friedrich
(Bayreuth), u.a. und der Fraktion der F.D.P.
2 Seiten, Drucksache 14/6550, 14. Wahlperiode 04.07.01
Antrag wurde abgelehnt
- Für eine sorgfältige und umfassende Prüfung des Imports und der Forschung mit embryonalen Stammzellen
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Seiten, Drucksache 14/6551, 14. Wahlperiode 04.07.01
Antrag wurde angenommen
- Kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland bis zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages
Antrag der CDU/CSU Fraktion
2 Seiten, Drucksache 14/6314 vom 18.06.01
Antrag wurde abgelehnt
2. Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 11.03.02
- Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Gerd Andres, Rainer Arnold, Doris Barnett und weiterer Abgeordneter Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) - Drucksache 14/8394
PRESSEMITTEILUNG Deutscher Bundestag 07.03.2002
- Experten nehmen zum geplanten Stammzellgesetz Stellung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/
Berlin: (hib/VOM) 17 Sachverständige, überwiegend Wissenschaftler und Vertreter der Kirchen, hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, die am Montag, dem 11. März, zu dem Gesetzentwurf von 115 Abgeordneten von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit der Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (14/8394) stattfindet.
Heute im Bundestag HIB 061/2002, 07.03.2002
3. Debatte am 25.04.02 im Deutschen Bundestag über einen Gesetzentwurf zum Stammzellen-Import
Am 25.04.02 fand im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung über einen "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz – StZG)" statt. Hierzu lagen insgesamt vier Änderungsanträge vor. Nachfolgend die zur Debatte gestandenen Drucksachen und die (teilweise namentlichen) Abstimmungsergebnisse.
- Plenarprotokoll der Sitzung am 25.04.2002 im Deutschen Bundestag mit allen Abstimmungsergebnissen
- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz – StZG)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin), Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Thomas Rachel, Dr. Carola Reimann, Margot von Renesse, u.a.
12 Seiten, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/8394, 27.02.02
Namentliche Abstimmung über 14/8394 und 14/8846. Abgegebene Stimmen 559, Ja-Stimmen: 360, Nein-Stimmen: 190, Enthaltungen: 9
Der Gesetzentwurf wurde damit angenommen.
Anm.: Dieser Entwurf wurde an den Ausschuss für Bildung und Forschung überwiesen und stieß bereits bei der ersten öffentlichen Anhörung dazu auf heftige Kritik, da er nach Meinung von Kritikern etwas weitergeht, als der Bundestagsbeschluss vom 30.01.02
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin)
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG)
32 Seiten, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8846 vom 23.04.02
Änderungsanträge zum Gesetzentwurf bei der Abstimmung am 25.04.02:
- Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Andrea Fischer (Berlin), Margot von Renesse und Werner Lensing zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin), Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Thomas Rachel, Dr. Carola Reimann, Margot von Renesse, u.a. – Drucksachen 14/8394, 14/8846 – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz – StZG)
Drucksache 14/8876, 14. Wahlperiode, 24.04.2002
1.: Antrag angenommen (per Handzeichen)
- Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Hubert Hüppe, Monika Knoche, Axel E.
Fischer (Karlsruhe-Land),u.a. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer,
Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin), Werner Lensing, Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn), Thomas Rachel, Dr. Carola Reimann, Margot von Renesse, u.a. – Drucksachen 14/8394, 14/8846 – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz – StZG)
Drucksache 14/8822, 14. Wahlperiode, 25.04.2002
2.: Namentliche Abstimmung, Abgegebene Stimmen 563. Ja-Stimmen 164, Nein-Stimmen 374, Enthaltungen 25.
Der Änderungsantrag wurde damit abgelehnt.
- Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen,u.a. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin), Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Thomas Rachel, Dr. Carola Reimann, Margot von Renesse, – Drucksachen 14/8394, 14/8846 – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz – StZG)
Drucksache 14/8869, 14. Wahlperiode, 24.04.2002
3.: Antrag abgelehnt (per Handzeichen)
- Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin), Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Thomas Rachel, Dr. Carola Reimann, Margot von Renesse u.a. – Drucksachen 14/8394, 14/8846 – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz – StZG)
Drucksache 14/8925, 14. Wahlperiode, 25.04.2002
4.: Antrag abgelehnt (per Handzeichen)
- Stellungnahme von Hubert Hüppe, MdB, zum "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit
Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellengesetz - SZG)" - Drucksache 14/8394
6 Seiten vom 11.03.02
Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zum Stammzellgesetz
Schmidt und Bulmahn: "Klare Regelungen für Forscherinnen und Forscher geschaffen"
Nach Inkrafttreten des Stammzellgesetzes am 1. Juli 2002 hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die Rechtsverordnung zur Durchführung der Gesetzesbestimmungen verabschiedet.
PRESSEMITTEILUNG BMBF 10.07.2002
Weitere Dokumente zum Thema therapeutisches und reproduktives Klonen
Das Thema Stammzellen ist eng verknüft mit dem Thema therapeutisches Klonen (Forschungsklonen) und reproduktives Klonen. Hierzu gibt es eine eigene Texte- und Dokumentensammlung zum Klonen.
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