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18.11.11, ergänzt am 02.12.11 und 01.06.12: Neues EU-Forschungsrahmenprogramm - EU-Kommission will verbrauchende Embryonenforschung fördern

Derzeit erarbeitet die EU-Kommission offizielle Vorschläge zum nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm und zu den Spezifischen Programmen für den Zeitraum 2014 bis 2020. Dieses Programm namens "Horizon 2020" soll ab 2014 das gegenwärtige 7. Forschungsrahmenprogramm ersetzen, zusätzlich werden Aspekte aus dem Innovationsprogramm CIP und dem Europäischen Forschungsrat (ERC) aufgenommen. Insgesamt sollen damit in der EU bis 2020 rund 80 Milliarden Euro für Forschung und Innovation zur Verfügung gestellt werden. Am 30.11.11 soll das Papier in Brüssel vorgelegt werden.

Regeln für die verbrauchende Embryonenforschung sollen gelockert werden

Wie der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, den EVP-Christdemokraten, nun am 16.11.11 darauf aufmerksam gemacht hat, sollen laut bisherigen Entwürfen im Kommissionsvorschlag offenbar die Regeln für die verbrauchende Embryonenforschung gelockert werden. Konkret plant die EU-Kommission, die Finanzierung der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen künftig zu genehmigen, wenn die Gesetze in den jeweiligen Mitgliedstaaten dies zulassen. Bisher werden keine Forschungstätigkeiten gefördert, bei denen zur Gewinnung von Stammzellen menschliche Embryonen getötet werden. Allerdings werden mit EU-Geldern Projekte gefördert, bei denen so gewonnene menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden. Diese Regelung war unter anderem auf Drängen Deutschlands zustande gekommen, in Anlehnung an das hier geltende Stammzellgesetz.

Nach Ansicht von Dr. Liese bedeuten die vorliegenden ersten Entwürfe der Kommissionspläne eine Verschlechterung zur jetzigen Situation. Dies sei nach derzeitiger Lage inakzeptabel. Er forderte daher Nachbesserungen in den nächsten 14 Tagen. Mit Blick auf die eingestellten klinischen Versuche der kalifornischen Firma Geron mit embryonalen Stammzellen und vor dem Hintergrund des kürzlich gefällten Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Stammzellenpatenten (siehe dazu das Themenspecial vom 22.10.11) forderte Liese und diverse Fraktionskollegen, im neuen EU-Forschungsrahmenprogramm einen Förderausschluss für die Embryonenforschung aufzunehmen. "Wir sind für Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie, aber dabei dürfen keine menschlichen Lebewesen, auch nicht in der Frühform ihrer Entwicklung, zerstört werden", bekräftigte Liese.

Zeitplan zur Verabschiedung des 8. EU-Forschungsrahmenprogramms

Entsprechend der europäischen Gesetzgebungsverfahren werden die Vorschläge der Europäischen Kommission nach Vorlage Ende November als nächstes ab 2012 im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament beraten und verabschiedet werden. Laut Zeitplan auf der offiziellen Webseite zum EU-Forschungsrahmenprogramm wird diese formale Gesetzgebungsphase ca. anderthalb Jahre in Anspruch nehmen. Mit der Verabschiedung des nächsten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ist laut Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht vor Mitte 2013 zu rechnen. Bis dahin sollten bioethik-kritische Gruppierungen den Gesetzgebungsprozess aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls rechtzeitig protestieren.
 

Nachtrag 02.12.11: EU-Kommission legt Vorschlag für kommendes Forschungsrahmenprogramm vor: Keine Förderung verbrauchender Embryonenforschung - aber embryonale Stammzellforschung finanzierbar

Am 30.11.11 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizon 2020" vorgelegt. Heftig umstritten war im Vorfeld der Veröffentlichung innerhalb der EU-Kommission die Frage der Förderung von Embryonenforschung und embryonaler Stammzellforschung. Ein interner Entwurf sah vor, von der gegenwärtigen Praxis, dass verbrauchende Embryonenforschung nicht gefördert wird, Abstand zu nehmen. Hiergegen hatten im Vorfeld zahlreiche Abgeordneter verschiedener Fraktionen protestiert und eine Kursänderung gefordert (siehe oben).

Keine EU-Unterstützung für verbrauchende Embryonenforschung aber Förderung embryonaler Stammzellforschung ohne spezielle Begrenzung

Wie Dr. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Christdemokraten im Europaparlament, am 30.11.11 mitteilte, ist die EU-Kommission nun doch bereit, weiter daran festzuhalten, die verbrauchende Embryonenforschung nicht zu unterstützen. "Allerdings wird die embryonale Stammzellforschung ohne spezielle Begrenzung, wie zum Beispiel eine Stichtagsregelung gefördert. Es heißt lediglich, dass die Forscher sich an die Gesetze in den Mitgliedstaaten halten müssen", kritisierte Liese. "Ich halte diese Formulierung für irreführend und keinesfalls ausreichend. Wir brauchen nicht die Europäische Kommission, um sicher zu stellen, dass sich deutsche Forscher an deutsches Recht halten. Es ist schwer vermittelbar, dass mit deutschen Steuergeldern etwas gefördert wird, das in Deutschland nach langer Diskussion durch geltendes Recht verboten ist", so Liese.

Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen fordere seiner Ansicht nach auch einen Ausschluss der Forschungsfinanzierung, denn der EuGH spricht in der Urteilsverkündung ausdrücklich von der Menschenwürde im Zusammenhang mit der embryonalen Stammzellforschung. "Es gibt Juristen, die daher nicht ausschließen, dass eine Klage gegen Horzion 2020 erfolgreich ist, wenn embryonale Stammzellforschung gefördert wird", so Liese.

Vor allen Dingen sei es aber nicht sinnvoll, eine Technik in Europa mit öffentlichen Mitteln zu fördern, die in Europa nicht patentiert werden kann. "Die Forscher werden aufgerufen, ihre Erfindungen zu patentieren. Patente auf Erfindungen, die auf der Zerstörung von Embryonen beruhen, wie die embryonale Stammzellforschung sind aber nicht möglich. Ich fordere daher, dass wir uns jetzt auf die Alternativen, wie adulte Stammzellforschung, IPS-Zellen und Stammzellen aus dem Nabelschnurblut konzentrieren. Hier gibt es im Gegensatz zu der embryonalen Stammzellforschung auch tatsächliche Erfolge", so Liese abschließend.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan verspricht Einsatz für den Lebensschutz

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte den Entwurf zum neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. "Ich freue mich auch darüber, dass die EU-Kommission an der bisherigen Praxis zur Finanzierung von Projekten zur Stammzellforschung festhalten möchte", erklärte Schavan in einer Presseaussendung. "Dass die EU-Kommission diesen Weg von Anfang an vorsieht, ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Forschung von bioethischen Grundsätzen geleitet wird."

Mit Verweis auf die bisherigen Vereinbarungen zum 7. Forschungsrahmenprogramm habe die zuständige EU-Kommissarin, Maire Geoghegan-Quinn, bei der Präsentation des neuen Programms deutlich gemacht, dass auch in Zukunft keine Forschungsprojekte finanziert werden sollen, bei denen Embryonen zerstört werden. "Wir werden uns im Interesse des Lebensschutzes nun dafür einsetzen, dass die Finanzierung von embryonenverbrauchenden Forschungsprojekten einschließlich der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen auch im neuen Rahmenprogramm verbindlich ausgeschlossen bleibt", versprach Schavan.

"Horizon 2020 ist eine notwendige und wichtige Maßnahme, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfinden können. Wir freuen uns, dass die EU eine konsequente Innovationsorientierung verfolgt und die wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen in den Mittelpunkt stellt. Damit ist der Vorschlag passfähig auch zur Hightech-Strategie in Deutschland", so die Ministerin abschließend.

Nachtrag 01.06.12: EU-Ministerrat berät über Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020

Die Forschungsminister der EU haben sich am 31.05.12 über die "Teilweise Allgemeine Ausrichtung" des nächsten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, "Horizont 2020", verständigt. Dabei geht es auch um die Förderung der Stammzell- und Embryonenforschung.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan zeigte sich nach der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrates in Brüssel mit dem vorliegenden Programmentwurf sehr zufrieden und verwies in einer Pressemitteilung allgemein darauf, dass wichtige Anliegen Deutschlands berücksichtigt seien. "In dem weltweit größten Programm für Forschung und Innovation dürfen auch wichtige gesellschaftliche Aspekte, die für die Identität Europas wichtig sind, nicht fehlen", erklärte Schavan. Deswegen sei es wichtig, dass nun der Aufbau einer zusätzlichen Forschungsagenda zu Europas kulturellen Wurzeln in all ihrer Vielfalt als Basis für unsere gemeinsame Identität geplant ist. Dort sollen angesichts dramatischer gesellschaftlicher Veränderungen Lösungen und Perspektiven für ein vereintes Europa im 21. Jahrhundert entwickelt werden.

Schavan begrüßte die Ankündigung der Kommission, dass zusätzlich zu den bereits enthaltenen Verboten der Finanzierung von Arbeiten zum reproduktiven Klonen, zur Keimbahnintervention und zur Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken einschließlich des therapeutischen Klonens auch in "Horizont 2020" die Finanzierung von embryonenverbrauchenden Forschungsprojekten einschließlich der Gewinnung menschlicher embryonalen Stammzellen wie schon im 7. Forschungsrahmenprogramm durch eine Protokollerklärung verbindlich ausgeschlossen werden soll.
 

Weiterführende Informationen:

• Debatte um EU-Forschungsrahmenprogramm, Teil 2 vom 22.09.12, ergänzt am 30.09.12: Votum des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament: Keine EU-Förderung für Forschung mit menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen - Interfraktionelles Bündnis gestartet
   
• Themenspecial vom 22.10.11: Richtungsweisendes Urteil des EU-Gerichtshof: Patentierungsverbot für Zellen aus menschlichen Embryonen
  Im Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle hat die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) am 18.10.11 in Luxemburg ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Demnach ist ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, von der Patentierung auszuschließen. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein, aber seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nicht patentierbar, urteilten die Richter.
   
• Horizon 2020 - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
  Nachfolger des 7. EU-Forschungsrahmenprogramm
   
• Zusammenstellung des Bundesforschungsministeriums zum neuen EU-Forschungsrahmenrogramm
   
• Horizont 2020 - das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
  Brüssel, den 30.11.2011, KOM(2011) 808 endgültig
   

Presseschau zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 und der Förderung der Embryonenforschung

Nachfolgend finden Sie chronologisch sortiert einige verlinkte Pressemeldungen zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 und der Kritik dazu. Neulinge bei diesem Thema empfehlen wir zum besseren Verständnis von unten anzufangen

Europa auf dem Weg zur Innovationsunion
EU-Ministerrat berücksichtigt im Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 deutsche Positionen / Schavan: "Auch gesellschaftliche Forschung enthalten"
Die Forschungsminister der EU haben sich heute über die "Teilweise Allgemeine Ausrichtung" des nächsten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, "Horizont 2020", verständigt.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF 31.05.12

Schavan pocht auf Nein der EU zu verbrauchender Embryonenforschung
AERZTEBLATT.DE 27.12.11

EU-Forschungspolitik - "Vereinfachung, nicht Gleichmacherei"
Horizon 2020 in der Kritik
Die EU-Kommission hat ein 80 Milliarden Euro schweres Paket von Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorgelegt. Im EU-Parlament entzündet sich am geplanten Kostenerstattungsmodell jedoch Kritik.
EURACTIV.COM 14.12.11

Die EU sollte ihre Politik zum Thema Stammzellenforschung auf den neuesten Stand bringen
Die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen ist in der EU zukünftig nicht mehr patentierbar; sie ist ethisch problematisch und stellt daher in den EU-Staaten und unter den EU-Bürgern kein konsensfähiges Forschungsgebiet dar. Darüber hinaus stehen ihre Aussichten auf klinische Erfolge immer schlechter. Vor diesem Hintergrund fordert die COMECE die EU auf, die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen aus ihrem Forschungsfinanzierungsprogramm Horizon 2020 zu streichen und ihr Augenmerk statt dessen auf den innovativeren und vielversprechenderen Bereich der alternativen Stammzellenforschung zu richten.
PRESSEMITTEILUNG Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft COMECE 07.12.11

EuGH-Urteil zu Embryonen darf nicht zu Lasten der Forschung ausgelegt werden.
Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ist besorgt über mögliche negative Konsequenzen für die Forschung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Auslegung des Begriffs „Embryo“. Sie kritisieren, dass das EuGH-Urteil der gesellschaftlichen Diskussionslage in Deutschland nicht gerecht wird und äußern die Sorge, dass die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen insgesamt diskreditiert werden könnte.
PRESSEMITTEILUNG Allianz der Wissenschaftsorganisationen 07.12.11

Horizont 2020 – neues Programm für Forschung und Innovation
Damit Forschungsergebnisse effizienter in konkrete Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden können, stellt die EU 80 Milliarden Euro bereit.
MITTEILUNG Europäische Kommission 01.12.11

EU-Kommission will weiter Stammzellforschung fördern
AERZTEBLATT.DE 30.11.11

Entgegen der Forderung der Kirche
EU-Kommission will weiter Stammzellforschung fördern
DOMRADIO 30.11.11

Schavan begrüßt Entwurf der EU-Kommission zum neuen Rahmenprogramm Forschung und Innovation
Bundesforschungsministerin Annette Schavan begrüßte den Entwurf von "Horizon 2020", dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 30.11.11

80 Milliarden Euro für Forschung Innovation
Europäische Kommission legt Vorschlag für "Horizon 2020" vor / Verbrauchende Embryonenforschung ausgeschlossen, aber embryonale Stammzellforschung ohne Grenzen finanzierbar
PRESSEMITTEILUNG Dr. Peter Liese, MdEP, EVP-ED 30.11.11

Horizont 2020: "Eine neue Vision für die europäische Forschung und Innovation"
Die EU-Kommission hat ihren Entwurf des neuen Europäischen Forschungsrahmenprogramms "Horizont 2020" vorgelegt. Mit 80 Milliarden Euro wird es das weltweit größte Forschungsprogramm und nach den Strukturfonds und dem Agrarfonds der drittgrößte EU-Haushaltsposten.
EURACTIV.COM 30.11.11

Horizont 2020: Europäische Kommission schlägt vor, zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung 80 Mrd. EUR in Forschung und Innovation zu investieren
Brüssel, 30. November 2011 – Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorgelegt. Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn kündigt mit „Horizont 2020“ ein 80 Mrd. EUR1 schweres Programm für Investitionen in Forschung und Innovation an.
PRESSEMITTEILUNG Europäische Kommission 30.11.11

Menschenwürde von Anfang an: EU-Geld für Forschung an embryonalen Stammzellen streichen
Bischof Fürst fordert ein Ende der EU-Förderung von Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen.
PRESSEMITTEILUNG Diözese Rothenburg-Stuttgart 29.11.11

Stammzellendebatte: "Verbrauchte" Embryonen
Vor der Bekanntgabe des neuen Forschungsförderungsprogramms der EU gibt es Kritik. Mehrere Abgeordnete wendeten sich gegen die Embryonenforschung.
von Wolfgang Löhr
TAZ 25.11.11

CDL fordert: Keine EU-Gelder mehr für embryonale Stammzellforschung
EU muss EuGH-Urteil gegen Patentierung menschlicher embryonaler Stammzellen befolgen - Bundesregierung muss aktiv werden
Zur bevorstehenden Entscheidung der EU-Kommission zur Forschungsförderung in der Finanzperiode 2014-2020 erklärt Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL): Die EU darf in der kommenden Förderperiode keine EU-Gelder mehr für die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen zur Verfügung stellen.
MITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 24.11.11

Europaabgeordnete: Keine EU-Gelder für Stammzellforschung
Brüssel – Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen haben die EU-Kommission aufgefordert, die Forschung mit menschlichen Embryonen völlig von der EU-Förderung auszuschließen.
AERZTEBLATT.DE 23.11.11

EU-Gelder für verbrauchende Embryonenforschung
Stefanie Bolzen
Brüssel erwägt Förderung auch dann, wenn für Stammzellen Embryonen zerstört werden
Forderung Berlins, Anreize zur Tötung auszuschließen, ist in neuen Plänen nicht zu finden
DIE WELT 22.11.11

EU-Forschungsförderung: Umstrittene Embryonenforschung
Die EU-Kommission will erstmals auch Geld für die verbrauchende Embryonenforschung zur Verfügung stellen. Aus dem EU-Parlament wird der Ruf nach einer Korrektur laut.
TAZ 18.11.11

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