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19.07.07: Themenspecial zur Ethikrat-Stellungnahme zur Stammzellforschung

Am 16.07.02 hat der Nationale Ethikrat seine Stellungnahme "Zur Frage einer Änderung des Stammzellgesetzes" vorgestellt. Damit verabschiedet sich das von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingesetzte Gremium und wird demnächst durch den "Deutschen Ethikrat" ersetzt. Nachfolgend finden Sie die Presseerklärung des Ethikrates zur Stellungnahme sowie einen ausführlichen Pressespiegel, der die Resonanz in den Medien und der Politik wiedergibt.
 

Pressemitteilung Nationaler Ethikrat 16.07.07

Nationaler Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme zum Stammzellgesetz

Der Nationale Ethikrat stellt am heutigen Montag seine Voten "Zur Frage einer Änderung des Stammzellgesetzes" vor. Der NER behandelt in dieser Stellungnahme die Frage, ob die sich international abzeichnende Entwicklung der Stammzellforschung und die mit dem Stammzellgesetz bisher gemachten Erfahrungen Anlass dazu geben, die seit 2002 geltenden Regelungen zu ändern.

14 der 24 Mitglieder des NER plädieren auf der Basis des 2002 gefundenen Kompromisses für eine Novellierung des Stammzellgesetzes:

Das Schutzziel des § 1 Nr. 2 StZG - zu vermeiden, dass von Deutschland aus eine Gewinnung von embryonalen Stammzellen veranlasst wird - sollte in Zukunft durch eine praktikable und zuverlässige Einzelfallprüfung im Verfahren zur Genehmigung des Imports und der Verwendung embryonaler Stammzellen gewährleistet werden. Dabei muss zur Überzeugung der durch das Stammzellgesetz eingesetzten zentralen Genehmigungsbehörde feststehen, dass die Herstellung der betreffenden Zelllinien weder vom Antragsteller selbst veranlasst noch sonst von Deutschland aus bewirkt wurde. Die Einzelfallprüfung sollte an die Stelle der Stichtagsregelung treten.

Um auszuschließen, dass schon die Perspektive einer möglichen Nachfrage aus Deutschland als Anreiz für die Herstellung von embryonalen Stammzellen im Ausland wirksam werden kann, sollten grundsätzlich nur embryonale Stammzellen importiert und verwendet werden dürfen, die von allgemein zugänglichen Stammzellbanken ohne Absicht der Gewinnerzielung abgegeben werden. Die Verwendung von embryonalen Stammzellen, die zu kommerziellen Zwecken hergestellt worden sind, sollte ausgeschlossen sein.

Die Strafvorschriften des Stammzellgesetzes sollten entfallen. Jede von Deutschland aus erfolgende Beteiligung am Verbrauch extrakorporal erzeugter Embryonen im Ausland ist ohnehin nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar. Das Stammzellgesetz sollte lediglich regeln, wie Verstöße gegen die Genehmigungsvoraussetzungen zu ahnden sind; dafür ist das Ordnungswidrigkeitenrecht das angemessene Mittel.

Import und Verwendung embryonaler Stammzellen sollten nicht nur für die Forschung, sondern auch zum Zweck der Diagnose und Behandlung von Krankheiten zulässig sein.

Neun Mitglieder des NER sehen in einer Novellierung des Stammzellgesetzes keine Fortschreibung des einmal erreichten Kompromisses, sondern dessen substanzielle Änderung und Aufkündigung:

Die mit der Aufhebung der Stichtagsregelung und der Erweiterung der Nutzungszwecke einhergehende Aushöhlung des ethisch-moralischen Fundaments des Stammzellgesetzes sei bei fortbestehender Gültigkeit des Embryonenschutzgesetzes ethisch widersprüchlich und in der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. Zudem sei nach wie vor nicht absehbar, ob und wann sich aus embryonalen bzw. pluripotenten Stammzellen wirksame Therapien entwickeln lassen. Zu einer erneuten ethischen Abwägung bestehe von daher kein Anlass.

Die Befürworter dieses zweiten Votums sehen vor diesem Hintergrund zwei mögliche konsistente Handlungsoptionen - a) es bei der Stichtagsregelung zu belassen oder b) die normativen Grundpositionen und damit das Embryonenschutzgesetz selbst neu zu diskutieren. In diesem Fall müsste dann auch geprüft werden, ob es nicht doch konsequent wäre, die in Deutschland verfügbaren, nicht mehr für Fortpflanzungszwecke benötigten Embryonen und befruchteten Eizellen im Vorkernstadium für die Forschung zu nutzen, als immer wieder neue HES-Zellen aus dem Ausland zu importieren. Im Hinblick auf die beiden Handlungsoptionen vertreten die Unterzeichner dieses Votums ganz unterschiedliche Positionen. Gemeinsam halten sie eine Verschiebung oder Aufhebung des Stichtags sowie die damit eröffnete Ausweitung der Nutzungszwecke aus verschiedenen Gründen für so problematisch, dass sie sich den im Votum für eine Novellierung des Stammzellgesetzes enthaltenen Vorschlägen nicht anschließen können.

Ein weiteres Mitglied des NER befürwortet die Beibehaltung der dem Stammzellgesetz zugrunde liegenden Kompromisslinie und eine Verschiebung des Stichtages auf ein zurückliegendes, jüngeres Datum.

Weitere Informationen

Zur Frage einer Änderung des Stammzellgesetzes
Stellungnahme Nationaler Ethikrat
47 Seiten im PDF-Format, veröffentlicht am 16. Juli 2007
 

Pressespiegel zur Ethikrat-Stellungnahme zum Stammzellgesetz

Nachfolgend finden Sie einen Pressespiegel zur Ethikratstellungnahme zum Änderungsbedarf beim Stammzellengesetz. Zum besseren Verständnis empfehlen wir, unten anzufangen.

27. Juli 2007

Nationaler Ethikrat: Mehrheit für Änderung des Stammzellgesetzes
In seiner letzten Stellungnahme setzt sich der Ethikrat für eine Liberalisierung der Stammzellforschung ein.
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 30 vom 27.07.2007

Randnotiz: Ganz im Sinne des Erfinders
Jachertz, Norbert
Kurz vor seinem Ende ist der Nationale Ethikrat zu seinen Ursprüngen zurückgekehrt und hat sich für einen großzügigeren Umgang mit embryonalen Stammzellen ausgesprochen.
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 30 vom 27.07.2007

26. Juli 2007

BVL gegen Änderung bei Stammzellgesetz - Kaminski: Kein Vertrauen mehr in Schavan
Köln. Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat sich mit Nachdruck gegen eine Änderung des geltenden Stammzellgesetzes ausgesprochen. "Wer die Stichtagsregelung antastet, der gibt den letzten Rest Ethik auf, den Stammzellgesetz atmet", warnte die Vorsitzende des BVL, Dr. med. Claudia Kaminski, heute in Köln.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband Lebensrecht 26.07.07

25. Juli 2007

Schavan: Nachdenken über Stichtag ist „Frage der Redlichkeit“
Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Sympathien für eine einmalige Verschiebung des Stichtages im Stammzellgesetz bekundet.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 25.07.07

24. Juli 2007

Die Stimme ihrer Herrin
Die Bundeskanzlerin bestimmt den Kurs der Politik. „Richtlinien-Kompetenz“ heißt das im Politiker-Slang. Die existiert auch in der Biopolitik.
DIE TAGESPOST 24.07.2007

Forschungsministerin zu Änderungen bereit
Annette Schavan (CDU) signalisiert Bereitschaft, den Stammzellkompromiss aufzukündigen
DIE TAGESPOST 24.07.07

„Wir Bischöfe müssen unsere Stimme erheben“
Fuldas Oberhirte Heinz Josef Algermissen fordert entschiedene Proteste der Kirche gegen die Aufweichung des Embryonenschutzes
Von Markus Reder
DIE TAGESPOST 24.07.07

23. Juli 2007

Klare Absage an vage Hoffnungen
Landeskomitee der Katholiken kritisiert Nationalen Ethikrat - keine Verwendung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken
PRESSEMITTEILUNG Landeskomitee der Katholiken Bayern 23.07.2007

22. Juli 2007

Bund will Stammzellforschung erleichtern
Eine Lockerung des deutschen Stammzellgesetzes wird immer wahrscheinlicher. Nachdem Abgeordnete von SPD und CDU für Änderungen plädierten, signalisierte die zuständige Ministerin ihre Unterstützung.
NETZEITUNG.DE 22.07.2007

Schavan wieder einmal mutlos
BERLIN. Zur „Spiegel“-Meldung über eine Änderung des Stammzellgesetzes erklärte die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach:
„Die Bundesforschungsministerin setzt sich mit ihrem Vorschlag, den Stichtag zu verschieben, gekonnt zwischen alle Stühle.
PRESSEMITTEILUNG Ulrike Flach, MdB, FDP 22.07.07

21. Juli 2007

Im Blickpunkt Im Schatten des Schweigens
Manchmal sind es die kleinen Bemerkungen, die für Klarheit sorgen. Das gilt besonders für die Politik. Seit dieser Woche ist offensichtlich, was viele lange nicht wahrhaben wollten: Die CDU vollzieht in der Bioethik einen radikalen Kurswechsel.
DIE TAGESPOST 21.07.07

Ganten fordert Abschaffung der Stichtagsregelung im Stammzellengesetz
Der Vorstandsvorsitzende der Charité Universitätsmedizin Berlin, Detlev Ganten, hat sich für die Abschaffung der Stichtagsregelung im Stammzellengesetz ausgesprochen.
DEUTSCHLANDRADIO 21.07.2007

20. Juli 2007

EU-Gremium will Beschränkung für Stammzellforscher
BRÜSSEL (spe). Europäische Forscher sollten nur solange mit humanen embryonalen Stammzellen forschen, bis vergleichbare Alternativen zur Verfügung stehen.
Ärzte Zeitung, 20.07.2007

Interview zum Stammzellgesetz: "Änderung mit Bedacht"
Die Frage, ob man mit embryonalen Stammzellen forschen darf, besitzt eine hohe ethische und damit auch gesellschaftliche Qualität, sagt MdB René Röspel. Nun hat der Nationale Ethikrat eine Änderung des Stammzellgesetzes vorgeschlagen. Über eine "behutsame Novellierung", die engen Grenzen der Forschung und falsche Heilungshoffnungen ein Interview mit vorwaerts-online.
VORWÄRTS.DE 20.07.2007

19. Juli 2007

Wo bleibt der Aufschrei?
Embryonenschutz in Deutschland – das war einmal
Von Matthias Gierth
Mit dem Mehrheitsvotum des Nationalen Ethikrats für eine Liberalisierung der Stammzellgesetzgebung ist klar: Deutschland steuert zielstrebig auf eine veränderte Rechtslage zu.
Rheinischer Merkur Nr. 29, 19.07.2007

Grenzenloses Forschen
Universal verbindliche Normen sind nur durchzusetzen, wenn sie rational und säkular begründet sind. Das führt immer wieder zum Konflikt mit religiösen Wertvorstellungen.
Von Martin Honecker
Rheinischer Merkur Nr. 29, 19.07.2007

Die Salami-Taktik
Warum es bei der Stichtagsregelung eigentlich um das Embryonenschutzgesetz geht – Eine Analyse
Von Stefan Rehder
DIE TAGESPOST 19.07.2007

„Institutionalisierte Doppelmoral“
Stammzellforschung: Eberhard Schockenhoff kritisiert die letzte Stellungnahme des Nationalen Ethikrates
Der Moraltheologe Eberhard Schockenhoff ist einer der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Ethikrates. Stefan Rehder sprach mit ihm über die letzte Stellungnahme des Gremiums zur Änderung des Stammzellgesetzes.

DIE TAGESPOST 19.07.07

Der Preis der Moderne
Kommentar Oliver Müller
Ein letztes Mal sorgt der Nationale Ethikrat für Unruhe, bevor er im Sommer aufgelöst wird und sich sein Nachfolger, der Deutsche Ethikrat konstituiert.
BERLINER ZEITUNG 18.07.07

18. Juli 2007

Merkel schließt Änderung des Stammzellgesetzes nicht aus
Berlin - In der Debatte um die Stammzellforschung schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung des Stammzellgesetzes von 2002 nicht aus.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 18.07.2007

Forschungspolitiker erwägen Reform des Stammzellgesetzes
Widersprüchliche Voten des Ethikrats lösen eine kontroverse Debatte aus
BERLIN (HL). Die Mehrheitsempfehlung des Nationalen Ethikrats, die Stichtagsregelung für den Import embryonaler Stammzellen aufzuheben, hat bei den Fraktionen des Bundestages eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Ärzte Zeitung, 18.07.2007

Stammzellenforschung: Alle Parteien tun sich schwer
Politiker von SPD und CSU wollen Forschern Arbeit mit neuen Stammzellen ermöglichen. Bedenken herrschen in der CDU. VON WOLFGANG LÖHR
TAZ 18.07.07

Doppelmoral muss beseitigt werden
Kommentar von Angela Grosse
Das Abschiedsgeschenk des Nationalen Ethikrates heizt die Debatte über die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen wieder an. Das ist gut so.
HAMBURGER ABENDBLATT 18.07.07

17. Juli 2007

Koalition will Stammzellforschung erleichtern
Berlin – Nach der Empfehlung des Nationalen Ethikrats für Erleichterungen bei der Stammzellforschung wollen Experten der großen Koalition eine entsprechende Gesetzesnovelle in Angriff nehmen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 17.07.07

Politische Debatte: Kippt das Stammzellengesetz?
Die deutschen Vorschriften für die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen sind sehr streng. Nun hat sich der Nationale Ethikrat für eine Lockerung des Stammzellengesetzes ausgesprochen - und damit eine neue Debatte angestoßen.
STERN.DE 17.07.07

Bundestag soll im Herbst über Stammzell-Lockerung beraten
Die Reaktion auf das zwiespältige Abschiedsgeschenk des Ethikrats kam prompt: Im Herbst soll der Bundestag über ein neues Stammzellgesetz streiten, fordern CDU- und SPD-Politiker. Über die Alternativen sind sie uneins - nur der Empfehlung des Rats wird man wohl nicht folgen.
SPIEGEL ONLINE 17.07.07

Große Koalition unterstützt Stammzellforscher
Im Herbst wird sich der Bundestag mit der Lockerung des Stammzellengesetzes befassen. Politiker aus SPD und CDU wollen die Forschung an den Zellen erleichtern.
NETZEITUNG.DE 17.07.07

Bundestag steht vor neuer Stammzellen-Debatte
SPD und Union sind offen für eine veränderte Stichtagsregelung, die katholische Kirche protestiert
Daniel Freudenreich
BERLIN. Nach der Empfehlung des Nationalen Ethikrats wächst im Bundestag die Bereitschaft, das Stammzellgesetz zu ändern.
BERLINER ZEITUNG 17.07.07

Neue Debatte um Stammzellengesetz zeichnet sich ab
Die Empfehlung des Nationalen Ethikrats für eine Lockerung des Stammzellengesetzes hat eine fraktionsübergreifende Debatte über eine mögliche Neuregelung ausgelöst. Die von der SPD angeregte Verschiebung des Stichtags für die Einfuhr älterer embryonaler Stammzellen aus dem Ausland sei nicht tragbar.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 17.07.07

Parteien gegen Lockerung des Stammzellengesetzes
Höchst umstritten ist bei deutschen Politikern der Import embryonaler Stammzellen. Der Ethikrat hat die Empfehlung ausgesprochen, die Forschung mit den Zellen in Einzelfällen zuzulassen, Grüne und SPD plädieren aber weiter für die bisherige Stichtagsregelung.
DIE WELT 17.07.07

Chronologie - Forschung mit Stammzellen
1998 gelang es erstmals, embryonale Stammzellen zu isolieren. Seitdem hoffen Wissenschaftler, mit ihrer Hilfe Krankheiten wie Alzheimer heilen zu können. Wegen ethischer Bedenken ist die Forschung in Deutschland nur unter strengen Auflagen erlaubt - ein Rückblick.
DIE WELT 17.07.07

Wie soll mit embryonalen Stammzellen umgegangen werden?
Mehrheitlich plädiert der Nationale Ethikrat für Aufhebung der Stichtagsregelung und eine Entkriminalisierung der Forscher
Ärzte Zeitung, 17.07.2007

Lockerung für Stammzellforschung
Nach Empfehlung des Nationalen Ethikrats will Bundestag Gesetz liberalisieren Deutsche Wissenschaftler sollen mit deutlich mehr Zelllinien arbeiten können
BERLINER ZEITUNG 17.07.07

Ein fast überflüssige Stellungnahme
Kommentar von Lilo Berg
Ein großer Wurf ist die Stellungnahme des Nationalen Ethikrats nicht.
BERLINER ZEITUNG 17.07.07

Kompromiss auf Zeit
Stammzellenforschung stellt Embryonenschutz in Frage
Kommentar von Wolfgang Löhr
TAZ 17.07.07

Ethikrat: Stammzellgesetz ändern
Mehrheit der Mitglieder für Einzelfallprüfung statt Stichtagsregelung – Bischöfe warnen vor Aufweichung des Embryonenschutzes
DIE TAGESPOST vom 17.07.2007

Neue Debatte des Stammzellengesetzes betrifft auch Präimplantationsdiagnostik (PID)
BERLIN. Anlässlich der Forderungen des Ethikrates zur Lockerung des Stammzellengesetzes erklärt der FDP-Gesundheitsexperte Detlef PARR:
Das Votum des Ethikrates zur Änderung des Stammzellengesetzes geht in die richtige Richtung und wird von der FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt - vor allem auch die Forderung nach einer neuen Diskussion des Embryonenschutzgesetzes. Damit steht auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) wieder auf der Tagesordnung.
PRESSEMITTEILUNG Detlef Parr, MdB, FDP 17.07.07

16. Juli 2007

Ethikrat stimmt für Abschaffung des Stichtages
Bisher dürfen nur embryonale Stammzellen nach Deutschland importiert werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Diesen Stichtag soll es bald nicht mehr geben.
NETZEITUNG.DE 16.07.2007

Nationaler Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme zum Stammzellgesetz
Der Nationale Ethikrat stellt am heutigen Montag seine Voten ”Zur Frage einer Änderung des Stammzellgesetzes” vor.
PRESSEMITTEILUNG Nationaler Ethikrat (IDW) 16.07.07

Ethikrat für Stammzellimport in Einzelfällen
Bisher ist der Import von embryonalen Stammzellen verboten. Nun hat der Ethikrat eine Einzelfallprüfung angeregt , da die deutsche Spitzenforschung international ins Abseits geraten würde - wenn es bei der alten Stichtagsregelung bleibt.
DIE WELT 16.07.07

Ethikrat unterstützt Stammzellforscher
Die Mehrheit im Nationalen Ethikrat tritt dafür ein, das Stammzellengesetz zu lockern. Nach der Sommerpause soll der Bundestag darüber beraten. VON WOLFGANG LÖHR
TAZ 16.07.07

Scheidender Ethikrat hinterlässt Streitpapier
Schluss mit der viel kritisierten Stichtagsregelung: Das empfiehlt der Nationale Ethikrat der Bundesregierung. Was für die Forschung mit embryonalen Stammzellen künftig gelten soll, darüber ist sich das scheidende Expertengremium völlig uneins. Sogar radikales Umdenken scheint möglich.
SPIEGEL ONLINE 16.07.07

Spannungsvolles Schlusswort
Nationaler Ethikrat nimmt Stellung zu Änderungen beim Embryonenschutzgesetz
Von Margarete Limberg
Forschungspolitik. - Formal sollte der Nationale Ethikrat zum 30. Juni aufgelöst und durch den Deutschen Ethikrat ersetzt werden. Aber weil dazu noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, konnte sich das Expertengremium nochmals zu Wort melden: in seiner zwölften Stellungnahme greift der Rat das Thema der umstrittenen embryonalen Stammzellen auf.
DEUTSCHLANDFUNK 16.07.07

Eine Reihe von Entwicklungen
Seit 25 Jahren wird mit menschlichen Stammzellen geforscht. Die große Hoffnung besteht darin, Stammzellen eines Tages zur Regeneration von Gewebe einzusetzen, das bei Krankheiten wie Parkinson oder Diabetes zerstört wird.
Von Adelheid Müller-Lissner
TAGESSPIEGEL 16.07.2007

Ethikrat kommentiert Stammzellgesetz
Mit Spannung erwarten Forscher und Ethikexperten die neuen Vorschläge zum Stammzellgesetz: Legt der Nationale Ethikrat am Ende seiner Amtszeit weitgehende Vorschläge zur Lockerung vor? Für Forschungspolitiker könnte es der Startschuss einer hitzigen Debatte sein.
SPIEGEL ONLINE 16.07.07

Ethischer Balanceakt
Der Nationale Ethikrat empfiehlt, das Stammzellgesetz zu ändern: Embryonale Stammzellen sollten importiert werden dürfen, wenn ihre Gewinnung nicht von Deutschland aus veranlasst wurde. Wird das die Kritiker der Stammzellforschung besänftigen?
Von Markus C. Schulte von Drach
SUEDDEUTSCHE.DE 16.07.07

Sternstunde des Parlaments
Von Stefan Sauer
Die Diskussion um das Stammzellgesetz zeigt die Grenzen und Risiken der Forschung auf.
KÖLNER STADTANZEIGER 16.7.07

Ethikrat: Mehrheit für Lockerung des Stammzellgesetzes
TAGESSPIEGEL 16.07.07

Ethikrat fordert Lockerung des Stammzellgesetzes
Der Nationale Ethikrat hat sich mit knapper Mehrheit für eine Änderung des Stammzellgesetzes ausgesprochen. Die Rahmenbedingungen müssten geändert werden, damit die deutsche Forschung im internationalen Wettbewerb bestehen könne, sagte Ratsmitglied Horst Dreier in Berlin bei der Vorstellung der jährlichen Stellungnahme der Kommission.
DEUTSCHLANDRADIO 16.07.07

Ein letzter Rat vom Kanzler-Gremium

Kommentar Von Florian Staeck
Wenn heute der Nationale Ethikrat zur strittigen Änderung des Stammzellgesetzes Stellung nimmt, wird sich ein Kreis schließen.
Ärzte Zeitung, 16.07.2007

Ethikrat: Mehrheit für Liberalisierung des Stammzellgesetzes
Berlin - Der Nationale Ethikrat hat sich mit Mehrheit für eine deutliche Liberalisierung des deutschen Stammzellgesetzes ausgesprochen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 16.07.07

Statement des Sekretärs der Deutschen Bischofskonferenz, P. Dr. Hans Langendörfer SJ, zur Stellungnahme des Nationalen Ethikrates "Zur Frage einer Änderung des Stammzellgesetzes" vom 16. Juli 2007
Heute hat der Nationale Ethikrat eine Stellungnahme „Zur Frage einer Änderung des Stammzellgesetzes“ veröffentlicht. Sie enthält drei unterschiedliche Voten.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Bischofskonferenz 16.07.07

Letztes Ethikrats-Votum nicht hilfreich
Anlässlich der erneuten Stellungnahme des "Nationalen Ethikrats" zur Stammzellforschung erklärt der Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe MdB, Berichterstatter für Bioethik und Gentechnik der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit und in der 14. und 15. Wahlperiode stv. Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin":
Der Mehrheitsvorschlag des auslaufenden "Nationalen Ethikrats", den Stichtag im Stammzellgesetz völlig zu streichen, ist keine Überraschung.
PRESSEMITTEILUNG Hubert Hüppe, MdB, CDU 16.07.07

Stammzellforschung ermöglichen und ethischen Konsens bewahren
Zu der heute vorgestellten Stellungnahme des Nationalen Ethikrates "Zur Frage einer Aenderung des Stammzellgesetzes" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, René Roespel:
Aufgabe des Ethikrates ist es, durch seine Stellungnahmen einen Beitrag zur oeffentlichen und politischen Debatte ueber Fragen insbesondere der Lebenswissenschaften zu leisten. Wir begruessen daher, dass die Mitglieder des Ethikrates heute Ihre Vorstellungen hinsichtlich einer Novellierung des Stammzellgesetzes dargelegt haben.
PRESSEMITTEILUNG René Röspel, MdB, SPD, 16.07.07

Votum des Ethikrates zeigt Kompromisslinie auf
BERLIN. Zur Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zum Stammzellgesetz erklärte die Technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH.
Der Ethikrat liegt mit seinem Mehrheitsvotum sehr nah bei dem, was die FDP seit Jahren fordert.
PRESSEMITTEILUNG Ulrike Flach, MdB, FDP 16.07.07

Stammzellgesetz: Ruhmloser Abschied des Nationalen Ethikrates
Anlässlich der Pressekonferenz des Nationalen Ethikrates zum Stammzellgesetz erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:
Der letzte Auftritt des Nationales Ethikrates ist kein ruhmvoller Abschied des Gremiums.
PRESSEMITTEILUNG Priska Hinz, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen 16.07.07

Stammzellgesetz ändern
Zur den heute veröffentlichten Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Veränderung des Stammzellgesetzes (StZG) erklärt, Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
DIE LINKE spricht sich für Verhandlungen zur Änderung der Stichtagsregelung und für die Aufhebung respektive für eine rechtssichere Gestaltung der Strafdrohung aus.
PRESSEMITTEILUNG Petra Sitte, MdB, DIE LINKE. 16.07.07

Nationaler Ethikrat/Stammzellen: BVL gegen Einzelfallprüfung ­- Kaminski: "Pure Augenwischerei"
Berlin/Köln. Als "pure Augenwischerei" hat die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), Dr. med. Claudia Kaminski, den Vorschlag des Nationalen Ethikrates bezeichnet, die geltende Stichtagsregelung des Stammzellgesetzes künftig durch eine Einzelfallprüfung zu ersetzen.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband Lebensrecht (BVL) 16.07.07

Nationaler Ethikrat weist den Weg in die forschungspolitische Sackgasse
Ethische Bankrotterklärung - Schon die Stichtagsregelung ist ethisches Minimum
Zu dem am 16. Juli veröffentlichten Vorschlag der Mehrheit des Nationalen Ethikrates, die Stichtagsregelung im Stammzellgesetz aufzuheben und die Strafvorschriften abzuschaffen, erklären die Christdemokraten für das Leben:
Münster. - "Mit seinem letzten Vorschlag zur Aufhebung der Stichtagsregelung im Stammzellgesetz weist der Nationale Ethikrat in seiner Mehrheit den Weg in die forschungspolitische Sackgasse.
PRESSEMITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 16.07.07

14. Juli 2007

Der so gut wie verlorene Kampf
Von Stefan Rehder
Am Montag wird der Nationale Ethikrat in Berlin seine Stellungnahme „Zur Frage einer Änderung des Stammzellgesetzes“ vorstellen. Dass das von Alt-Kanzler Schröder ins Leben gerufene Gremium sich dabei mehrheitlich für eine Beibehaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausspricht, wird von niemandem erwartet und wäre daher eine echte Sensation.
DIE TAGESPOST vom 14.07.2007

Stammzellgesetz: BVL warnt vor Lockerung
Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat sich entschieden gegen eine Verschiebung der im Stammzellgesetz festgeschriebenen Stichtagsregelung ausgesprochen. „
DIE TAGESPOST vom 14.07.2007

Import von Stammzellen: "Ein Stichtag ist unsinnig"
Der Nationale Ethikrat gibt am Montag seine Empfehlung ab, ob das Stammzellgesetz verändert werden soll. Für Jörg Hinrich Hacker, Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Infektionsbiologe, steht die Antwort fest.
Interview: Christoph Schäfer
SUEDDEUTSCHE.DE 14.07.07

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