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22.09.12, ergänzt am 30.09.12 und 22.11.13: Debatte um EU-Forschungsrahmenprogramm, Teil 2 - Votum des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament: Keine EU-Förderung für Forschung mit menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen - Interfraktionelles Bündnis gestartet

Symbolbild EUAm 18.09.12 sprachen sich die Abgeordneten des Rechtausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments dafür aus, dass Forschung, bei der menschliche Embryos getötet oder menschliche embryonale Stammzellen benutzt werden, unter dem neuen Forschungsrahmenprogramm der EU "Horizon 2020" mit EU-Mitteln nicht unterstützt werden darf. Die Parlamentarier nahmen eine entsprechende Stellungnahme von Piotr Borys zum neuen Forschungsrahmenprogramm mit 18 zu 5 Stimmen an. Diese Position habe nun weitreichende Konsequenzen für das weitere Vorgehen im Parlament und im Rat, erklärte der EU-Parlamentsabgeordnete Dr. Peter Liese, MdEP EVP-ED, in einer Presseaussendung zu dem Beschluss.

Von besonderer Bedeutung ist die Entscheidung des Rechtsausschusses vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Förderung von Forschung an menschlichen Embryos und embryonalen Stammzellen. Die Abgeordneten argumentierten, dass die letztjährige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Patentierbarkeit von menschlichen embryonalen Stammzellen einen Ausschluss von solcher Forschungsförderung verlange (siehe das Themenspecial vom 22.10.11). Zuletzt erklärten auch renommierte Rechtswissenschaftler, dass dieses Urteil Konsequenzen für "Horizon 2020" haben müsse. Professor Gärditz von der Universität Bonn sagte laut Dr. Liese zum Beispiel, dass der EuGH das gesamte Forschungsrahmenprogramm für nichtig erklären könnte, wenn die Abgeordneten der Meinung des Gerichts nicht folgen würden.

Liese, Vorsitzender der überfraktionellen Arbeitsgruppe Bioethik, bekräftigte die Haltung des Rechtsausschusses und forderte die Konzentration auf Alternativen. "Die EU sollte die Forschung an menschlichen Embryos und menschlichen embryonalen Stammzellen nicht unterstützen. Wir können nicht riskieren, dass ein Programm von 80 Milliarden auf rechtlich derart tönernen Füßen steht. Wir sollten unsere Anstrengungen nun auf mögliche Alternativen konzentrieren", so Liese. "Adulte Stammzellen und Stammzellen aus Nabelschnurblut werden bereits sehr erfolgreich in der Behandlung von über 70 Krankheiten eingesetzt. Menschliche embryonale Stammzellen hingegen haben noch nicht einen Patienten auf der Welt geheilt. Außerdem gibt es seit einigen Jahren die Alternative IPS-Zellen. Auch diese sollte die EU unterstützen", so Liese abschließend.

Hintergrund zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm

Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizon 2020" soll ab 2014 das gegenwärtige 7. Forschungsrahmenprogramm ersetzen. Zusätzlich werden Aspekte aus dem Innovationsprogramm CIP und dem Europäischen Forschungsrat (ERC) aufgenommen. Insgesamt sollen damit in der EU bis 2020 rund 80 Milliarden Euro für Forschung und Innovation zur Verfügung gestellt werden.

Am 30.11.11 hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das "Horizon 2020"-Programm vorgelegt. Heftig umstritten war im Vorfeld der Veröffentlichung innerhalb der EU-Kommission die Frage der Förderung von Embryonenforschung und embryonaler Stammzellforschung. Ein interner Entwurf sah vor, von der gegenwärtigen Praxis, dass verbrauchende Embryonenforschung nicht gefördert wird, Abstand zu nehmen. Hiergegen hatten im Vorfeld zahlreiche Abgeordneter verschiedener Fraktionen protestiert und eine Kursänderung gefordert. Schließlich zeigte sich die EU-Kommission doch bereit, weiter daran festzuhalten, die verbrauchende Embryonenforschung nicht zu unterstützen, allerdings mit Einschränkungen (siehe das Themenspecial vom 01.06.12).

Ergänzt am 30.09.12: Interfraktionelles Bündnis gegen EU-Förderung der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen

Mittlerweile hat sich ein interfraktionelles Bündnis aus Fachpolitikern von Regierung und Opposition in Berlin. Dies forderte am 25.09.12, dass bei europäischen Forschungsprojekten im Bereich der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellensichergestellt werden muss, dass deutsche Steuergelder nicht über den Umweg Europa für Forschung eingesetzt wird, die nach langer Debatte in Deutschland verboten wurde. Zum Bündnis gehören die Abgeordneten Dr. Peter Liese MdEP, Vorsitzender der EVP-Arbeitsgruppe Bioethik und Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, Birgitt Bender, Gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Dr. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, René Röspel, stellvertretender Forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Dr. Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Die Embryonenforschung, die nach heutigem Stand der Technik nur durchgeführt werden kann, wenn zuvor menschliche Embryonen getötet wurden, wird in Deutschland sowie in vielen anderen Mitgliedsstaaten sehr kontrovers diskutiert. Nach langen Debatten hatte der Bundestag beschlossen, dass sie grundsätzlich verboten ist und nur unter sehr strengen Auflagen erlaubt ist, wenn die Stammzellen vor einem bestimmten Stichtag hergestellt wurden. In der Europäischen Union war das Thema ebenfalls sehr kontrovers.

Die derzeitige Praxis ist, dass die Europäische Kommission zwar keine Forschung mit Embryonen selbst unterstützt, wenn diese dabei getötet werden. Aber embryonale Stammzellforschung ist ohne präzise Begrenzung, d.h. auch ohne Stichtag, möglich. Das heißt, dass deutsche Steuerzahler über den Umweg Europäische Union Forschung finanzieren, die in Deutschland bei Strafe verboten ist. Derzeit diskutieren das Europäische Parlament und die Vertreter der Regierungen im Ministerrat über die zukünftige Regelung. Die Kommission hat vorgeschlagen, die derzeitige Praxis fortzuführen.

Am 18.09.12 hat aber der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass die Forschung mit menschlichen Embryonen und menschlichen embryonalen Stammzellen komplett aus der Forschungsförderung herausgenommen wird (siehe oben). Weiter möglich wäre die Unterstützung für Forschung an adulten Stammzellen aus dem Körper Erwachsener, aus dem Nabelschnurblut und sogenannten IPS-Zellen, d.h. umprogrammierte Zellen Erwachsener.

"Wir begrüßen das Votum des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und fordern die Mitglieder des EP und die Vertreter der Mitgliedstaaten im Ministerrat auf, den Kommissionsvorschlag dringend zu ändern. Mindestens muss klargestellt werden, dass Forschung, die in Deutschland nach langen Debatten aus guten Gründen unter Strafe gestellt wurde, nicht aus dem europäischen Haushalt gefördert wird. Wir sollten uns auf die Alternativen wie adulte Stammzellen, Stammzellen aus dem Nabelschnurblut und IPS-Zellen konzentrieren", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung des Interfraktionellen Bündnisses.

Ergänzt am 22.11.13: Weiter Förderung der embryonalen Stammzellforschung: EU-Parlament beschließt Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020

Am 21.11.13 hat das Europäische Parlament das neue Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" für 2014 bis 2020 beschlossen. Das Programm soll das auslaufende gegenwärtige 7. Forschungsrahmenprogramm ersetzen, wird am 1. Januar 2014 offiziell starten und sieht EU-Investitionen in Forschung und Innovation von rund 70 Milliarden Euro vor. Dabei wird die Europäische Union weiterhin bestimmte Forschungsprojekte mit den umstrittenen humanen embryonalen Stammzellen (hESC) finanziell fördern.

Mehr im Themenspecial zum beschlossenen Forschungs-Rahmenprogramm Horizont 2020
 

Weiterführende Informationen:

Presseschau zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 und der Förderung der Embryonenforschung

Nachfolgend finden Sie chronologisch sortiert einige verlinkte Pressemeldungen zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 und der Kritik dazu.

Stammzellen: „Kein EU-Geld für Embryonenforschung“
Deutsche Abgeordnete wollen die EU-Förderung für Forschung an menschlichen Embryonen verhindern. Sie sehen darin einen Verstoß gegen deutsches Recht.
von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 26.09.12

Politiker aus Südwestfalen fordern keine EU-Mittel mehr für Stammzellforscher
Hagen/Berlin. Politiker aus Südwestfalen setzen sich dafür ein, dass die EU keine Forschung mit embryonalen Stammzellen mehr fördert - auch keine Projekte, die selbst in Deutschland legal sind. „Das wäre ein schwerer Schlag“, fürchten Wissenschaftler.
DER WESTEN 26.09.12

Embryonale Stammzellforschung: Interfraktionelles Bündnis fordert Stopp der EU-Förderung
Berlin – Deutsche Steuergelder dürfen nicht über den Umweg Europa für die Förderung von Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen eingesetzt werden, die in Deutschland verboten wurde, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der europä­ischen Christdemokraten, Peter Liese, gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages.
AERZTEBLATT.DE 25.09.12

Embryonale Stammzellenforschung: Abgeordnete verlangen Förderverbot
Eine parteiübergreifende Initiative von Abgeordneten will das EU-Forschungsprogramm in der Frage der Stammzellen beschränken.
von Heike Haarhoff
TAZ 25.09.12

EU darf nichts fördern, was in Deutschland nach langen Debatten unter Strafe gestellt wurde
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für Änderung des Kommissionsvorschlags
Berlin/Brüssel - Bei europäischen Forschungsprojekten im Bereich der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen muss sichergestellt werden, dass deutsche Steuergelder nicht über den Umweg Europa für Forschung eingesetzt wird, die nach langer Debatte in Deutschland verboten wurde. Diese forderte heute ein interfraktionelles Bündnis aus Fachpolitikern von Regierung und Opposition in Berlin.
PRESSEMITTEILUNG Birgitt Bender MdB, Bündnis90/Die Grünen 25.09.12

Votum des Rechtsausschuss im Europäischen Parlament: "Keine EU-Förderung für Forschung mit menschlichen Embryos und embryonalen Stammzellen"
„Alternativen sollen unterstützt werden“
Brüssel – Am heutigen Dienstag hat der Rechtausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments die Stellungnahme von Piotr Borys zum neuen Forschungsrahmenprogramm der EU „Horizon 2020? mit 18 zu 5 Stimmen angenommen. Von besonderer Bedeutung ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Förderung von Forschung an menschlichen Embryos und embryonalen Stammzellen.
PRESSEMITTEILUNG Dr. Peter Liese MdEP, EVP-ED 18.09.12

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