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25.08.08: Stammzellgesetz-Änderungen am 21.08.08 in Kraft getreten
Gut vier Monate nach Beschluss des Deutschen Bundestages am 11.04.08 sind die Änderungen des Stammzellengesetzes zum 21.08.08 in Kraft getreten. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz am 14.08.08 unterzeichnet. Ab sofort dürfen Forscher damit künftig embryonale Stammzellen aus dem Ausland einführen, die vor dem 1. Mai 2007 entstanden sind. Bisher durfte in Deutschland nur mit embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Nach der Stichtagsverschiebung stehen laut deutschen Forschern nun etwa 500 Zelllinien für ihre Arbeit zur Verfügung. Zugleich wurde aus dem Gesetz die Strafandrohung für deutsche Wissenschaftler, die an internationalen Forschungsprojekten mitarbeiten, gestrichen.
Vorangegangen war der Gesetzesänderung eine längere Debatte, in der im Bundestag quer durch die Parteien um die verschiedenen Positionen gerungen wurde. Nach einer ersten Ausschussanhörung im Mai 2007 folgte am 14.02.08 eine Grundsatzdebatte im Bundestag. Kurz darauf folgte am 03.03.08 eine Anhörung im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages. Am 11.04.08 hatten die Abgeordneten schließlich bei aufgehobenem Fraktionszwang in namentlicher Abstimmung mit 346 Ja-Stimmen, 228 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen mehrheitlich für eine Stichtagsverschiebung im Stammzellgesetz gestimmt (siehe Themenspecial zur Bundestagsabstimmung am 11.04.08 über eine Änderung des Stammzellgesetzes). Am 23. Mai passierte das Gesetz den Bundesrat, nachdem die Blockadeversuche Bayerns, durch Anrufung des Vermittlungsausschusses das Stammzell-Änderungsgesetz zu kippen, zuvor abgelehnt worden waren (siehe Themenspecial vom 04.05.08 zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat wegen Änderung des Stammzellgesetzes).
Am gleichen Tag, mit Inkrafttreten der Stichtagsverschiebung, wurde vom zuständigen Robert-Koch-Institut die 34. Stammzellimportgenehmigung erteilt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um neue Zellen, sondern um die ältesten Linien der Welt aus Wisconsin von James Thomson, im Jahre 1998 publiziert. Die Genehmigung erging an Frau Dr. Anja Moldenhauer vom Institut für Transfusionsmedizin, Charité Berlin. Thema ihrer Arbeit ist die Differenzierung von humanen embryonalen Stammzellen zu Erythrozyten und Thrombozyten.
Weitere Informationen:
 Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes
BGBl I Nr. 37 vom 20.08.08
Anm.: Damit sind die beschlossenen Änderungen zum Stammzellgesetz am 21.08.08 in Kraft getren
Pressespiegel zum Inkrafttreten der Stammzellgesetz-Änderungen
Nach zwei Monaten unterzeichnet Köhler das neue Stammzellgesetz
Berlin – Vier Monate nach der Verabschiedung durch den Bundestag hat die Novellierung des Stammzellgesetzes die letzte Hürde genommen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 18.08.08
Gelockertes Stammzellgesetz in Kraft getreten
Berlin – Forscher in Deutschland können künftig mehr embryonale menschliche Stammzellen importieren als bislang.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 21.08.08
Auf die Plätze, fertig, losforschen!
Gelockertes Stammzellgesetz in Kraft getreten - Erste Import-Genehmigung erteilt
DOMRADIO 21.08.08
„Bei Fragen der der Menschenwürde gibt es keine Kompromisse“
Gelockertes Stammzellgesetz in Kraft getreten - Konrad Schily im Interview
DOMRADIO 22.08.08
Weitere Themenspecials und Pressespiegel zur Debatte 2007/2008 über eine Novellierung des Stammzell-Gesetz:
- 04.05.08: Themenspecial - Nach Bundestagsbeschluss zur Stammzellgesetz-Änderung: Bayern plant Anrufung des Vermittlungsausschusses
Gut drei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss zu einer Änderung des Stammzellgesetzes will Bayern den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen, um eine Stichtagsverschiebungzu verhindern. Die bayerische CSU-Landesregierung hat dazu am 29. April laut einem Bericht der FAZ vom 30. April beschlossen, einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einzubringen. Der Bericht wurde auf eigene Nachfrage von der Pressestelle der Staatskanzlei indirekt bestätigt. Mit diesem Vorstoß kommt erneut nach einer kurzen Ruhepause erhebliche Bewegung in die Stammzellendebatte. Denn mit Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte möglicherweise der Bundestagsbeschluss gekippt werden, wenn auch die Chancen dazu sehr gering sind.
Ergänzung 23.05.08: Durch Verzicht auf Anrufung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat in der Sitzung am 23.05.08 die Änderung des Stammzellgesetzes gebilligt.
Weiter zum Themenspecial zum bayerischen Vorstoß...
- 11.04.08: Bundestag stimmt für Stichtags-Änderung im Stammzellgesetz
Am 11.04.08 wurde im Deutschen Bundestag ab 9 Uhr zwei Stunden über eine Novellierung des Stammzellengesetzes debattiert. Danach folgte die namentliche Abstimmung über die vorliegenden Gesetzentwürfe.
In der Schlussabstimmung wurde mehrheitlich mit 346-Ja-Stimmen zu 228 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen der Antrag für eine einmalige Verschiebung des Stichtages im Stammzellgesetz angenommen. Nachfolgend finden Sie ein ausführliches Themenspecial zur Debatte mit allen Gesetzentwürfen, Plenarprotokoll mit namentlichen Abstimmungsergebnissen und einem umfangreichen Pressespiegel ab Beginn der Debatte Anfang November 2007 bis Ende April 2008.
Zum Themenspecial zur Bundestags-Abstimmung über die Novellierung des Stammzellgesetzes am 11.04.08...
- 07.03.08: Bundestag-Ausschussanhörung am 03.03.08 zur Stammzellgesetz-Änderung
Am 03.03.08 gab es im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages eine fünfstündige Expertenanhörung zur möglichen Änderung des Stammzellgesetzes. Zur Debatte standen vier Gesetzentwürfe und ein Antrag, die bereits in einer Bundestagsdebatte am 14. Februar ausführlich diskutiert wurden (siehe unten). Hierzu sollten die Experten vorab schriftlich anhand von Leitfragen Stellung beziehen. In der Anhörung hatten die Abgeordneten dann Gelegenheit, weitere Fragen zu stellen.
Zur Anhörung gibt es ein kurzes Themenspecial mit ausführlichen Infos, allen Dokumenten und Pressespiegel.
Zum Themenspecial Bundestag-Ausschussanhörung am 03.03.08 zur Stammzellgesetz-Änderung...
- 15.02.08: Bundestags-Debatte über Novellierung des Stammzellgesetzes
In einer fast vierstündigen Grundsatzdebatte befasste sich der Bundestag am 14.02.08 mit der Zukunft der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland und einer möglichen Änderung des Stammzellgesetzes. Hierzu liegen dem Bundestag vier Gesetzentwürfe und ein Antrag vor.
Auf der Webseite des Bundestages finden Sie alle Infos zur Debatte inklusive der zugehörigen Dokumente.
Auszug aus dem Plenarprotokoll der Debatte zum Stammzellgesetz im Deutschen Bundestag am 14.02.08
57 Seiten (480kb) im PDF-Format
Mehr zur anstehenden Debatte zur Novellierung des Stammzellgesetzes gibt es demnächst in einem umfangreichen Themenspecial. Bis dahin verweisen wir auf die aktuelle Berichterstattung zur Stammzellen-Debatte im laufenden Pressepiegel.
- 10.05.07: Themenspecial zur Ausschuss-Anhörung im Deutschen Bundestag zur Stammzellenforschung am 09.05.07
Nach stetigen Vorstößen von Seiten der Forscher und vereinzelt aus der Politik hin zu einer Lockerung des bestehenden Stammzellgesetzes gab es am 9. Mai im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine öffentliche Anhörung zur Stammzellforschung. Geladen waren 24 Sachverständige, die sich in drei Themenblöcken zur rechtlichen und ethischen Bewertung der Stammzellforschung sowie deren aktuellen Stand äußerten.
Damit bekommt die Stammzelledebatte neuen Auftrieb. Wir haben dazu ein umfangreiches Themenspecial mit Dokumenten und Pressespiegel zusammengestellt.
Zum Themenspecial zur Ausschuss-Anhörung zur Stammzellenforschung am 09.05.07...
Materialen zur Bundestagsdebatte 2002 zum Stammzell-Gesetz:
Pressespiegel zum Verlauf der Debatte über eine Novellierung des Stammzellgesetzes 2007/2008
Nachfolgend finden Sie einen dreiteiligen Pressespiegel zum Verlauf der Debatte um die Stichtagsregelung im Stammzellengesetz ab November 2007 bis zur Endabstimmung am 11.04.08 und kurz danach. Zum besseren Verständnis empfehlen wir Neulingen, beim Beginn der Debatte bei Teil 1 anzufangen.
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